Deutschland
Nach "Maskenaffäre" nun auch "Balkanaffäre": Unionsparteien im Strudel von Korruptionsvorwürfen
Affären und kein Ende: CSU-Mann Tobias Zech legte überraschend sein Mandat nieder. Dabei geht es um bezahlte PR-Arbeit für eine nordmazedonische Partei. In der Maskenaffäre gerät unterdessen auch der frühere CSU-Justizminister Alfred Sauter ins Visier der Ermittler.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech legte wegen möglicher "Interessenkollisionen" sein Mandat und seine Parteiämter nieder. Das sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur (dpa) und bestätigte damit entsprechende Berichte von Passauer Neue Presse (PNP) und Münchner Merkur.
Zech begründete den Schritt in einer SMS an Parteifreunde mit den Worten: "Ich tue dies zum Schutz meiner Familie und um Schaden von meiner Partei durch mögliche pauschale Vorverurteilungen abzuwenden." Mit der aktuellen Affäre um Corona-Schutzmasken hat der Rücktritt allerdings nichts zu tun. Hintergrund sind vielmehr Vorwürfe, Mandat und unternehmerische Tätigkeiten miteinander verquickt zu haben.
"Tobias Zech hat sich an den Ethikausschuss der CSU mit der Bitte gewandt, mögliche Interessenkollisionen zu prüfen. Diese Prüfung dauert an", sagte Blume. Dass Zech unabhängig vom Ausgang dieser Prüfung unmittelbare Konsequenzen ziehe, sei folgerichtig, um Schaden von der CSU abzuwenden. Dies sei "der einzig richtige Schritt". CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte gegenüber der dpa: "Ich nehme seine nachvollziehbare Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis." Zech habe seine Entscheidung selbstbestimmt getroffen, betonte Dobrindt.
In einer SMS an Parteifreunde, die der dpa in München vorliegen soll, schrieb Zech, er habe sich bei seinen Nebentätigkeiten keine Vorwürfe zu machen. Diese seien stets beim Bundestagspräsidenten angezeigt und seitens des Bundestages veröffentlicht worden. "Allerdings würde ich aus heutiger Sicht und im Lichte der aktuellen Debatte meine beauftragten Nebentätigkeiten aus dem Jahre 2016 anders bewerten und nicht mehr ausführen." Laut PNP war Zech mit seiner Beraterfirma damals etwa im mazedonischen Wahlkampf für die konservative Regierungspartei VMRO tätig, nahm parallel aber auch einen Wahlkampftermin als Abgeordneter wahr.
Nicht ganz so harmlos, wie es scheint?
"Obwohl ich jederzeit darauf geachtet habe, meine unternehmerischen Tätigkeiten von der Ausübung meines Mandats strikt getrennt zu halten, erkenne ich, dass es bei einer gleichzeitigen wirtschaftlichen Betätigung immer schwerer fällt, im täglichen Betrieb klar gezogene Grenzen auch jederzeit als solche transparent und glaubhaft nach außen zu vermitteln", schrieb Zech weiter. Der PNP sagte er über den Vorfall 2016: "Ich halte es juristisch für unkritisch. Politisch aber darf man sich so nicht verhalten."
Das Nachrichtenmagazin Spiegel moniert jedoch, "dass es schon ungewöhnlich genug sei, dass ein deutscher Bundestagsabgeordneter Wahlkampf für einen umstrittenen Politiker in Mazedonien macht". Doch es soll laut dem Nachrichtenmagazin nicht nur bei politischer Unterstützung geblieben sein. "Zech war Gruevskis Partei nicht nur politisch zu Diensten, sondern auch geschäftlich", schreibt der Spiegel.
Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins beriet die damalige Privatfirma Zechs, die Scaliger Strategy Consulting GmbH, die mazedonische VMRO-DPMNE des mazedonischen Ex-Premiers Nikola Gruevski im Jahr 2016. Dafür erhielt das Unternehmen Beraterhonorare in fünfstelliger Höhe. Laut Angaben des Spiegels habe Zech eingeräumt, dass die Firma seinerzeit "einen Auftrag zur strategischen Beratung" der Partei VMRO-DPMNE gehabt habe. Diese Leistung sei "vertragsgemäß erbracht und bezahlt" worden. Nebentätigkeiten habe er jedoch "von der Ausübung meines Mandats jederzeit strikt getrennt", so Zech gegenüber dem Nachrichtenmagazin. Am 23. Mai 2018 wurde Ex-Premier Gruevski wegen Korruption in einem ersten Prozess zu zwei Jahren Haft verurteilt. Zur Haft trat er nicht an, sondern floh im November 2018 nach Ungarn, wo er Asyl beantragte. Eine Woche später wurde dem Antrag stattgegeben.
Der 39-jährige Familienvater Zech war 2013 bis 2017 erstmals Mitglied des Bundestages gewesen. Im Mai 2020 rückte er über die Landesliste erneut für eine ausgeschiedene Abgeordnete in den Bundestag nach. Zech ist ausgebildeter Einzelhandelskaufmann und studierte Betriebswirtschaft. Er war zuletzt unter anderem Schatzmeister der Oberbayern-CSU.
Ende der Affären ist vorerst nicht in Sicht
Zechs Rücktritt fällt in für CDU und CSU ohnehin schon turbulente Wochen: Die Maskenaffäre war zuletzt zu einer großen Belastung für die Unionsparteien geworden. Gegen den inzwischen aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Er hatte die Vorwürfe im Zusammenhang mit einer sechsstelligen Provisionszahlung über seinen Anwalt zurückgewiesen. Nüßlein kündigte an, im Herbst nicht wieder für den Bundestag zu kandidieren. Auch der Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel aus Baden-Württemberg soll eine sechsstellige Provision durch ein Maskengeschäft erhalten haben. Löbel trat aus der CDU aus und gab sein Bundestagsmandat zurück.
Gegen den bayerischen CSU-Landtagsabgeordneten und früheren Justizminister, Alfred Sauter, führt die Generalstaatsanwaltschaft wegen eines Anfangsverdachts Korruptionsermittlungen durch. Auch diese Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Masken durch den Staat. Der 70-Jährige weist alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Sauter hatte erklärt, dass er bei einem Geschäft für eine Maskenlieferung an das bayerische Gesundheitsministerium als Anwalt einen Vertrag erstellt habe. Zugleich betonte er, dass er seine Arbeit als Landtagsabgeordneter und Rechtsanwalt trenne.
Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann hatte ebenfalls nach Lobbyismusvorwürfen sein Mandat niedergelegt. In einem Bericht des Spiegels über ihn ging es unter anderem um Werbeanzeigen für touristische Reisen nach Aserbaidschan im Südthüringen Kurier, den Hauptmann herausgibt. Im Interview mit der Welt bestritt Hauptmann, Geld von ausländischen Stellen angenommen zu haben.
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(rt de/dpa)
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